Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines(1) Die Website "www.foto-total.com" wird von der Gesellschaft August Leistenschneider GmbH & Co. (im folgenden "Foto·Digital·Video Leistenschneider" genannt) Schadowstrasse 11, 40212 Düsseldorf betrieben. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Leistenschneider Verwaltungs GmbH, gesetzlicher Vertreter ist Herr Andreas Leistenschneider. Sämtliche Erklärungen, Verträge usw. werden ausschließlich gegenüber Foto Video Leistenschneider erklärt bzw. mit dieser Gesellschaft geschlossen. Das gilt auch für sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus einem Vertragsschluß, der aufgrund der Website "www.foto-total.com" erfolgt ist, ergeben.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz "AGB" genannt) ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB hingegen sind diejenigen Kunden, bei denen der Abschluß des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz "AGB" genannt) ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB hingegen sind diejenigen Kunden, bei denen der Abschluß des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
2. Vertragsschluß
(1) Angaben auf der Website von Foto·Digital·Video Leistenschneider stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Vielmehr wird erst durch den Kunden im Rahmen seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages abgegeben. Foto·Digital·Video Leistenschneider kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. (2) Foto·Digital·Video Leistenschneider behält sich vor, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zur Erfüllung des Vertrages ein Versand von Waren außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik erfolgen müßte.
3. Versand und Selbstabholung
(1) Der Versand erfolgt ausschließlich per Nachnahme und erfolgt bis zu einem bestimmten Umfang in einer Versicherten Postbox. Im Regelfall erfolgt der Versand noch am gleichen Tag (Werktags)bis 13 Uhr.
4. Preise; Versandkosten; Zahlung bei Versandhandel
(1) Sämtliche Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Für Verpackungs- und Versandkosten werden den Kunden bestellwertunabhängig folgende Pauschalen zusätzlich berechnet:
Bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betragen die Versandkosten pro Paket pauschal € 10,00. Darin enthalten sind: Porto, Verpackung und Versicherung. Bei Versand per Nachname fallen zusätzlich 2,00 € Nachnahmegebühr an.
Bei Großgeräten und Sperrgut sowie bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Berechnung nach Aufwand. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.
Bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betragen die Versandkosten pro Paket pauschal € 10,00. Darin enthalten sind: Porto, Verpackung und Versicherung. Bei Versand per Nachname fallen zusätzlich 2,00 € Nachnahmegebühr an.
Bei Großgeräten und Sperrgut sowie bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Berechnung nach Aufwand. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.
5. Preisanpassung bei Vereinbarung langer Lieferfristen / Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer
(1) Wenn zwischen Kunden und Foto·Digital·Video Leistenschneider eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluß vereinbart wird, kann Foto·Digital·Video Leis-tenschneider den Preis der Ware entsprechend etwaigen Preisänderungen durch die Vorlieferanten anpassen.
(2) Sofern sich die Höhe der Umsatzsteuer zwischen Bestellung und Auslieferung bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluß ändern, so ist Foto·Digital·Video Leistenschneider berechtigt und verpflichtet, den Warenpreis entsprechend der Umsatzsteueränderung anpassen.
(3) Eine Preisanpassung kann durch Foto·Digital·Video Leistenschneider nicht erfolgen, wenn die preiserhöhenden Umstände während des Lieferverzuges eingetreten sind oder die Ware bereits geliefert wurde. Ein Recht auf Preisanpassung steht dem Kunden unter vergleichbaren Voraussetzungen und Einschränkungen zu.
(4) Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, verändert sich der Preis entsprechend einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer nach Vertragsschluß automatisch. Das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht steht ihm in keinem Fall der Preiserhöhung zu.
(2) Sofern sich die Höhe der Umsatzsteuer zwischen Bestellung und Auslieferung bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluß ändern, so ist Foto·Digital·Video Leistenschneider berechtigt und verpflichtet, den Warenpreis entsprechend der Umsatzsteueränderung anpassen.
(3) Eine Preisanpassung kann durch Foto·Digital·Video Leistenschneider nicht erfolgen, wenn die preiserhöhenden Umstände während des Lieferverzuges eingetreten sind oder die Ware bereits geliefert wurde. Ein Recht auf Preisanpassung steht dem Kunden unter vergleichbaren Voraussetzungen und Einschränkungen zu.
(4) Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, verändert sich der Preis entsprechend einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer nach Vertragsschluß automatisch. Das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht steht ihm in keinem Fall der Preiserhöhung zu.
6. Lieferfristen
(1) Foto·Digital·Video Leistenschneider liefert bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluß, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung, wenn nicht abweichende Lieferfristen schriftlich vereinbart sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der 30 Tages-Frist von Foto·Digital·Video Leistenschneider versandt wurde.
(2) Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Kunde Foto·Digital·Video Leistenschneider eine angemessene Nachfrist zu setzen, die wenigstens zwei Wochen zu betragen hat.
(2) Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Kunde Foto·Digital·Video Leistenschneider eine angemessene Nachfrist zu setzen, die wenigstens zwei Wochen zu betragen hat.
7. Nichtlieferung durch Vorlieferanten
(1) Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird Foto·Digital·Video Leistenschneider den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Foto·Digital·Video Leistenschneider von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, Foto·Digital·Video Leistenschneider hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. Foto·Digital·Video Leistenschneider ist bereit, Ansprüche aus der Nichtbelieferung gegen den Lieferanten abzutreten.
(2) Foto·Digital·Video Leistenschneider behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor für den Fall, daß Foto·Digital·Video Leistenschneider zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Vertragspartner dieses Geschäfts im Stich gelassen wurde. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Foto·Digital·Video Leistenschneider die Nichtbelieferung durch den Lieferanten zu vertreten hat oder eine Beschaffungsgarantie übernommen hat. Foto·Digital·Video Leistenschneider ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, steht Foto·Digital·Video Leistenschneider das Rücktrittsrecht unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch dann zu, wenn der Vorlieferant seinen Verpflichtungen aus Geschäften nicht nachkommt, die keine Deckungsgeschäfte darstellen.
(3) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, Foto·Digital·Video Leistenschneider hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
(2) Foto·Digital·Video Leistenschneider behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor für den Fall, daß Foto·Digital·Video Leistenschneider zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Vertragspartner dieses Geschäfts im Stich gelassen wurde. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Foto·Digital·Video Leistenschneider die Nichtbelieferung durch den Lieferanten zu vertreten hat oder eine Beschaffungsgarantie übernommen hat. Foto·Digital·Video Leistenschneider ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, steht Foto·Digital·Video Leistenschneider das Rücktrittsrecht unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch dann zu, wenn der Vorlieferant seinen Verpflichtungen aus Geschäften nicht nachkommt, die keine Deckungsgeschäfte darstellen.
(3) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, Foto·Digital·Video Leistenschneider hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
8. Lieferung
(1) Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, ist Foto·Digital·Video Leistenschneider berechtigt, die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen zu liefern, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet.
(2) Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
(2) Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
9. Inzahlungnahme von gebrauchten Geräten
Bei einem Neukauf durch den Kunden nimmt Foto·Digital·Video Leistenschneider dessen gebrauchte Kameras, Objektive und Zubehör in Zahlung. Hinsichtlich der Ermittlung des Kaufpreises im Rahmen des Inzahlungnahmeangebotes durch Foto·Digital·Video Leistenschneider kann der Kunde das gebrauchte Gerät zum Schätzen als Paket auf eigene Kosten an Foto·Digital·Video Leistenschneider einsenden oder in einer der Filialen Foto·Digital·Video Leistenschneiders abgeben. Foto·Digital·Video Leistenschneider wird unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des gebrauchten Gerätes dem Kunden ein Inzahlungnahmeangebot übermitteln. Wenn der Kunde das Angebot nicht annimmt, wird das Gerät unmittelbar an den Kunden zurückgeschickt, wobei die Versandkosten durch Foto·Digital·Video Leistenschneider getragen werden. Wenn der Kunde aufgrund des Wertes des gebrauchen Gerätes eine separate Transportversicherung wünscht, kann hierüber eine individuelle Vereinbarung getroffen werden.
10. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
A. Leistenschneider GmbH & Co. KG
Schadowstraße 11
40212 Düsseldorf
oder per Fax an: 0211-1300529
oder online an: info@foto-total.com
oder per Brief an
A. Leistenschneider GmbH & Co. KG
Schadowstraße 11
40212 Düsseldorf
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
A. Leistenschneider GmbH & Co. KG
Schadowstraße 11
40212 Düsseldorf
oder per Fax an: 0211-1300529
oder online an: info@foto-total.com
oder per Brief an
A. Leistenschneider GmbH & Co. KG
Schadowstraße 11
40212 Düsseldorf
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
11. Gewährleistung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber Foto·Digital·Video Leistenschneider anzuzeigen. Die Beanstandungen müssen per Post an August Leistenschneider GmbH & Co., Schadowstrasse 11, 40212 Düsseldorf, per E-Mail (shop@foto-total.com) oder per Telefax (0211- 1300529) gegenüber Foto·Digital·Video Leistenschneider geltend gemacht werden. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt.
(2) Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde Foto·Digital·Video Leistenschneider eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
(3) Beim Kauf gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, Foto·Digital·Video Leistenschneider hat den Mangel arglistig verschwiegen.
(4) Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist sein Recht auf Nacherfüllung bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen.
(2) Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde Foto·Digital·Video Leistenschneider eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
(3) Beim Kauf gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, Foto·Digital·Video Leistenschneider hat den Mangel arglistig verschwiegen.
(4) Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist sein Recht auf Nacherfüllung bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen.
12. Besondere Gewährleistungsbedingungen
(1) Ist der Kunde nicht Verbraucher, bestehen beim Kauf gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, Foto·Digital·Video Leistenschneider hat den Mangel arglistig verschwiegen.
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen abweichend von der Regelung in Ziffer 11 (1) die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen abweichend von der Regelung in Ziffer 11 (1) die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
13. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
(1) Bei der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache, es sei denn, Foto·Digital·Video Leistenschneider hat den Mangel arglistig verschwiegen.
(2) Ist der Kunde nicht Verbraucher, gilt vorgenannte Jahresfrist auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt.
(2) Ist der Kunde nicht Verbraucher, gilt vorgenannte Jahresfrist auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt.
14. Garantie des Herstellers
Soweit ein Hersteller ein über die vorgenannten Gewährleistungsbedingungen hinausgehende Garantie gibt, gibt Foto·Digital·Video Leistenschneider diese Garantie bei Einhaltung der entsprechenden Garantiebedingungen an den Kunden weiter.
Eine eigene Garantie auf Waren gewährt Foto·Digital·Video Leistenschneider nicht.
Eine eigene Garantie auf Waren gewährt Foto·Digital·Video Leistenschneider nicht.
15. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum von Foto·Digital·Video Leistenschneider.
(2) Ist der Kunde nicht Verbraucher, behält sich Foto·Digital·Video Leistenschneider darüber hinaus das Eigentum an der Ware bis zur Zahlungen aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Besteht zwischen Foto·Digital·Video Leistenschneider und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis, behält sich Foto·Digital·Video Leistenschneider das Eigentum an der Kaufsache bis zur Zahlung der Forderungen aus einem anerkannten Schlußsaldo vor.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt, nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen außergewöhnlichen Verfügungen. Er tritt bereits jetzt einverständlich die Forderungen aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund, aufgrund dessen unser Eigentum betroffen wird (z.B. Dienst- oder Werkvertrag), in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) von Foto·Digital·Video Leistenschneider an Foto·Digital·Video Leistenschneider ab. Nimmt der Kunde die Forderung in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Kunden auf, tritt er bereits jetzt seine Forderung aus dem Schlußsaldo in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) von Foto·Digital·Video Leistenschneider an Foto·Digital·Video Leistenschneider ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterveräußert, so erstreckt sich die Vorausabtretung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware.
(4) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.
(5) Foto·Digital·Video Leistenschneider ist berechtigt, die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung und Einziehung der abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, seinen sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wenn einer der bezeichneten Gründe vorliegt, ist der Kunde auf Verlangen von Foto·Digital·Video Leistenschneider bei Widerruf der Einziehungsermächtigung verpflichtet, Foto·Digital·Video Leistenschneider die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, diesen die Abtretung mitzuteilen, alle zum Einzug der Forderungen durch Foto·Digital·Video Leistenschneider erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen herauszugeben.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware im Rahmen des Üblichen pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten instand zu halten. Er muß sie gegen alle üblichen Risiken angemessen versichern, getrennt lagern und auf Wunsch von Foto·Digital·Video Leistenschneider kennzeichnen. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt einverständlich in Höhe des Wertes (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware an Foto·Digital·Video Leistenschneider abgetreten. Verletzt der Kunde diese Pflichten, ist Foto·Digital·Video Leistenschneider berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Über rechtliche oder tatsächliche Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen) auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde Foto·Digital·Video Leistenschneider unverzüglich zu unterrichten. Darüber hinaus ist er verpflichtet, Foto·Digital·Video Leistenschneider die für die Intervention notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Er hat den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von Foto·Digital·Video Leistenschneider hinzuweisen.
(8) Foto·Digital·Video Leistenschneider verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Foto·Digital·Video Leistenschneider.
(2) Ist der Kunde nicht Verbraucher, behält sich Foto·Digital·Video Leistenschneider darüber hinaus das Eigentum an der Ware bis zur Zahlungen aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Besteht zwischen Foto·Digital·Video Leistenschneider und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis, behält sich Foto·Digital·Video Leistenschneider das Eigentum an der Kaufsache bis zur Zahlung der Forderungen aus einem anerkannten Schlußsaldo vor.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt, nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen außergewöhnlichen Verfügungen. Er tritt bereits jetzt einverständlich die Forderungen aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund, aufgrund dessen unser Eigentum betroffen wird (z.B. Dienst- oder Werkvertrag), in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) von Foto·Digital·Video Leistenschneider an Foto·Digital·Video Leistenschneider ab. Nimmt der Kunde die Forderung in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Kunden auf, tritt er bereits jetzt seine Forderung aus dem Schlußsaldo in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) von Foto·Digital·Video Leistenschneider an Foto·Digital·Video Leistenschneider ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterveräußert, so erstreckt sich die Vorausabtretung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware.
(4) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.
(5) Foto·Digital·Video Leistenschneider ist berechtigt, die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung und Einziehung der abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, seinen sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wenn einer der bezeichneten Gründe vorliegt, ist der Kunde auf Verlangen von Foto·Digital·Video Leistenschneider bei Widerruf der Einziehungsermächtigung verpflichtet, Foto·Digital·Video Leistenschneider die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, diesen die Abtretung mitzuteilen, alle zum Einzug der Forderungen durch Foto·Digital·Video Leistenschneider erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen herauszugeben.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware im Rahmen des Üblichen pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten instand zu halten. Er muß sie gegen alle üblichen Risiken angemessen versichern, getrennt lagern und auf Wunsch von Foto·Digital·Video Leistenschneider kennzeichnen. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt einverständlich in Höhe des Wertes (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware an Foto·Digital·Video Leistenschneider abgetreten. Verletzt der Kunde diese Pflichten, ist Foto·Digital·Video Leistenschneider berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Über rechtliche oder tatsächliche Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen) auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde Foto·Digital·Video Leistenschneider unverzüglich zu unterrichten. Darüber hinaus ist er verpflichtet, Foto·Digital·Video Leistenschneider die für die Intervention notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Er hat den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von Foto·Digital·Video Leistenschneider hinzuweisen.
(8) Foto·Digital·Video Leistenschneider verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Foto·Digital·Video Leistenschneider.
16. Haftung
(1) Foto·Digital·Video Leistenschneider haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - wenn Foto·Digital·Video Leistenschneider, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat.
(2) Bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Foto·Digital·Video Leistenschneider unbeschränkt.
(3) Im übrigen gilt folgendes:
Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist die Haftung von Foto·Digital·Video Leistenschneider bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
Die Haftung von Foto·Digital·Video Leistenschneider für leichte Fahrlässigkeit ist - mit Ausnahme bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten - ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht Verbraucher ist. Ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
(4) Verschuldensunabhängige, gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt. Foto·Digital·Video Leistenschneider haftet unbeschränkt, sofern Ansprüche des Kunden bereits vor Vertragsabschluß entstanden sind.
(5) Die Rechte des Kunden aus Gewährleistung bleiben unberührt.
(6) Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von Foto·Digital·Video Leistenschneider unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von Foto·Digital·Video Leistenschneider aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen Foto·Digital·Video Leistenschneider sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(2) Bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Foto·Digital·Video Leistenschneider unbeschränkt.
(3) Im übrigen gilt folgendes:
Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist die Haftung von Foto·Digital·Video Leistenschneider bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
Die Haftung von Foto·Digital·Video Leistenschneider für leichte Fahrlässigkeit ist - mit Ausnahme bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten - ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht Verbraucher ist. Ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
(4) Verschuldensunabhängige, gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt. Foto·Digital·Video Leistenschneider haftet unbeschränkt, sofern Ansprüche des Kunden bereits vor Vertragsabschluß entstanden sind.
(5) Die Rechte des Kunden aus Gewährleistung bleiben unberührt.
(6) Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von Foto·Digital·Video Leistenschneider unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von Foto·Digital·Video Leistenschneider aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen Foto·Digital·Video Leistenschneider sind in diesem Fall ausgeschlossen.
17. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
18. Online-Registrierung, Zugangsdaten
Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheimzuhalten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Foto·Digital·Video Leistenschneider hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei Foto·Digital·Video Leistenschneider vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, daß seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von Foto·Digital·Video Leistenschneider verpflichtet. Bei begründetem Verdacht auf Mißbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Foto·Digital·Video Leistenschneider zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Foto·Digital·Video Leistenschneider wird den Kunden über die Sperrung informieren. Foto·Digital·Video Leistenschneider haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Mißbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde von Foto·Digital·Video Leistenschneider vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
19. Datenschutz
Foto·Digital·Video Leistenschneider verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
20. Schlußbestimmungen
(1) Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Foto·Digital·Video Leistenschneider mit ihren Kunden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch Foto·Digital·Video Leistenschneider schriftlich bestätigt.
(3) Erfüllungsort ist Düsseldorf, es sei denn, es wird ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ebenfalls Düsseldorf.
(4) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Foto·Digital·Video Leistenschneider mit ihren Kunden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch Foto·Digital·Video Leistenschneider schriftlich bestätigt.
(3) Erfüllungsort ist Düsseldorf, es sei denn, es wird ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ebenfalls Düsseldorf.
(4) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverodnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.
Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder deren unmittelbaren Nähe (z.B. in den kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer duchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei, und Hg für Quecksilber.
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.
Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder deren unmittelbaren Nähe (z.B. in den kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer duchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei, und Hg für Quecksilber.
